Fristen

Bei Nebenkostenabrechnungen müssen sowohl Mieter als auch Vermieter wichtige Fristen im Auge behalten.

Abrechnungszeitraum

Hierunter versteht man die Dauer der Abrechnungsperiode, die gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB 12 Monate beträgt. Ein längerer Abrechnungszeitraum ist unzulässig. Ein verkürzter Abrechnungszeitraum hingegen ist erlaubt. Dies ist sinnvoll, wenn der Mieter mitten im Jahr einzieht. Auch für Mieter, die mitten im Jahr ausziehen, ist der Abrechnungszeitraum auf das Ende des Mietverhältnisses zu verkürzen. 

 

Abrechnungsfrist

Ein häufiger formeller Fehler bei Nebenkostenabrechnungen ist die verspätete Zustellung an den Mieter. Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss die Nebenkostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter mitgeteilt werden. Für die Berechnung ist die Zustellung beim Mieter entscheidend. Bei verspäteter Zustellung der Nebenkostenabrechnung ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen. Dies gilt nicht,  wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Eine Verlängerung der Abrechnungsfrist ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. 

 

Widerspruchsfrist

Die Frist, die ein Mieter immer im Auge behalten muss, ist die Widerspruchsfrist. Dem Mieter steht zur Überprüfung der Nebenkostenabrechnung eine Frist von 12 Monaten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB zu. Fristbeginn ist der Zugang der Abrechnung. Wird die Widerspruchsfrist von 12 Monaten überschritten, sind Einwände des Mieters gegen die Nebenkostenabrechnung wirkungslos. 

 

Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung

Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung sind jedoch schon nach 30 Tagen fällig gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB. Der Vermieter muss in der Abrechnung den Mieter auf die Zahlungsfrist von 30 Tagen hinweisen. Wird diese Frist überschritten, befindet sich der Mieter in Verzug und der Vermieter kann den Mieter abmahnen. Die Fälligkeit besteht jedoch nur, wenn die Nebenkostenabrechnung unter keinen formellen Fehlern leidet. 

Bei Fälligkeit der Forderung kann der Vermieter von einer Einzugsermächtigung des Mieters Gebrauch machen. 

Das Recht des Mieters, die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen, verzögert nicht die Fälligkeit etwaiger Nachzahlungen. Jedoch hat der Mieter das Recht, die Belege des Vermieters, auf welchen die Nebenkostenabrechnung basiert, einzusehen.